Harald Werner - Alles was links ist
 

Es geht schon lange nicht mehr um die Rettung Griechenlands

Das erste Problem Schäubles ist, dass ein endgültiger Abschied Griechenland vom Euro einem Staatsbankrott gleichkommt, bei dem den Gläubigerländern Milliarden verloren gingen. Deshalb auch der Vorschlag, dass Griechenland nicht auf Dauer, sondern nur auf Zeit aus dem Euro aussteigt. Obwohl die tatsächlichen Verluste bei einem endgültigen Grexit kaum genau zu berechnen sind, dürften sie für Deutschland 40 bis 50 Milliarden betragen.[1] Damit dürfte sich Schäubles Lieblingsprojekt, nämlich die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt endgültig erledigt haben. Deshalb auch seine Forderung, die wertvollsten Sachwerte des griechischen Staates in einen 50 Milliarden schweren Fonds zu überführen, mit dem Schulden zu tilgen wären. Man darf sich in dem Zusammenhang daran erinnern, dass die Privatisierung griechischen Staatsvermögens immer als Maßnahme zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ausgegeben wurde, während es nach Schäubles Vorschlag  jetzt nur noch um die Verteilung der Konkursmasse geht.

Schäubles zweites Problem aber ist, dass die Ideologie der Austeritätspolitik zu schwächeln beginnt. Nicht nur Wirtschafts-Nobelpreis-Träger wie Stiglitz oder Krugmann gehen gegen sie an, sondern inzwischen auch der IWF, der für einen Schuldenschnitt eintritt, um Griechenland einen Wachstumspfad zu eröffnen. Ganz zu schweigen davon, dass auch Frankreich und Italien den Deutschen nicht mehr folgen wollen, seit sie trotz radikaler Sparpolitik kein Wirtschaftswachstum mehr erwarten können. Und nirgendwo ist das Scheitern der Austeritätspolitik besser zu beobachten als in Griechenland. Die schon seit fünf Jahren dem griechischen Patienten aufgezwungene Therapie hat das Gegenteil von dem angerichtet, was sie erreichen sollte. Zwischen 2010 und 2014 wurden der griechischen Wirtschaft durch die von der Troika erzwungenen Sparprogramme bereits öffentliche Investitionen und Sozialausgaben in Höhe von 29,2 Milliarden Euro entzogen und durch Steuern und Abgaben 29,4 Milliarden mehr eingenommen. Doch das Ergebnis war, dass die Wirtschaftsleistung um 25,7 Prozent schrumpfte, die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe von wahrscheinlich 40 Prozent erreichte und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht.

Auf Dauer lässt sich dies nicht vor der Öffentlichkeit verbergen. Deshalb auch der Versuch, dieses immer offensichtlichere Desasters der Austeritätspolitik der fünfmonatigen Regierungszeit von Syriza anzulasten und sie dafür entweder auf Zeit aus dem Euro zu verbannen oder zu totalen politischen Kapitulation zu zwingen. Damit würde freilich auch ein drittes Problem lösbar, nämlich dass Griechenland in Südeuropa Nachahmer findet. An den Griechen soll ein abschreckendes Exempel statuiert werden, um die scheinbare Erfolglosigkeit eines jeden Ausbruchs aus dem Gehäuse neoliberaler Alternativlosigkeit nachzuweisen. 

Harald Werner, 13.07.15

 


[1] Welt.de, 28. Januar 2015