Absurditäten des Leistungsbegriffs

Um zu einem Jahreseinkommen von neun Millionen zu kommen muss man etwas leisten, das mit Leistung ebenso wenig zu tun hat, wie die Entdeckung einer Goldader. Man muss ein gutes Gespür haben, auch noch Risikobereitschaft aufbringen und natürlich Erfahrung mitbringen, aber das Entscheidende ist, zur rechten Zeit am richtigen Ort zu sein. Das galt auch für den Vorstandsvorsitzenden von Mannesmann, Klaus Esser, der den Konzern an Vodafone verhökerte. Weshalb ihm Ackermann und andere eine Prämie von 60 Millionen bewilligten. Wie absurd hier der Leistungsbegriff ist, zeigt ein simples Rechenbeispiel: Esser „verdiente“ für den Glücksumstand, zur rechten Zeit am richtigen Ort gewesen zu sein, einen Betrag, für den ein Stahlarbeiter bei Mannesmann 1000 (Tausend) Jahre hätte arbeiten müssen. Nicht anders bei Ackermann. Für seine neun Millionen müsste eine Abteilungsleiterin bei der Bankenaufsicht - die also Ackermanns Geschäfte prüfen muss - etwa 90 Jahre arbeiten.

Doch Ackermann und Esser sind keine Ausnahmen, inzwischen bemessen sich die Einkommen der ökonomischen Elite grundsätzlich nicht mehr an der individuellen Leistung, sondern an Größe und Rendite des Unternehmens. Gleich so, als wäre die Deutsche Bank ohne Ackermann nicht mehr als eine Sparkassenfiliale und Mannesmann ohne Esser eine ehemalige Eisenwarenhandlung. Problematisch an dieser Entwicklung ist nicht allein, dass sich die Einkommen der Managerelite vom Leistungsprinzip entfernen, sondern sogar die Einkommen der Geschäftsführer von Ortskrankenkassen, selbst wenn jedes Jahr Verluste eingefahren werden. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften oder Sozialverbände zahlen ihren Vorständen Gehälter, die in einem krassen Gegensatz dazu stehen, dass sie gemeinnützige Aufgaben erfüllen und auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sind. Wie paradox das ist, zeigt übrigens nichts besser, als die Bezahlung in der Politik. Frau Merkel etwa erhält als Chefin der Bundesrepublik Deutschland einen Bruchteil dessen, was die Bosse von Bundesunternehmen bekommen und würden die meisten Abgeordneten nicht beträchtliche Nebeneinkünfte haben, müsste man sie für wahre Idealisten halten.

 

Orientierung nach oben – Abstand nach unten

Vorstandsvorsitzende, Geschäftsführer und die so genannte Managerelite orientieren sich bei der Aushandlung ihrer Bezüge an denen, die über ihnen stehen. Und da der Trend bei derlei Vergütungen seit Jahren steil nach oben geht, bewegen sie sich wie in einem Fahrstuhl permanent nach oben. Der Rest der Gesellschaft bewegt sich seit Jahren im gleichen Tempo nach unten. Die Facharbeiter geraten in den Abwärtstrend der Niedriglöhner und die Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV, dürfen aufs Verrecken keinen Cent mehr bekommen, damit der Abstand zu den Niedriglöhnern gewahrt bleibt.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass sich das Existenzminimum nicht am Abstandsgebot orientieren darf, sondern am Existenzminimum. Und da das nicht korrekt berechnet wird – erst recht nicht bei Kindern – steht eine Neuberechnung an. Es geht also nicht darum was die Hartz IV – Empfängerinnen verdienen, sondern was sie bekommen dürfen. Niemand fragt, was sie verdienen, weil sie jahrelang den Reichtum dieses Landes produzieren halfen, Steuern und Arbeitslosenbeiträge zahlten und obendrein für Nachwuchs sorgten. Herr Esser verhökert einen Konzern und verabschiedet sich mit einem goldenen Handschlag in die Arbeitslosigkeit. Wer aber im Zuge dieser Operation seinen Arbeitsplatz verliert und keinen neuen findet, bekommt einen Tritt in den Arsch und landet bei Hartz IV.

Noch erbärmlicher wird es, wenn die Elite dieses Landes darüber räsoniert, dass man den möglicherweise zu erhöhenden Regelsatz für die Hartz-Kinder nicht mit barem Geld, sondern durch Gutscheine anpassen sollte. Schließlich könne man sich nicht sicher sein, ob die fälligen Euro statt in den Klavierunterricht der Kleinen in Flachbildschirme investiert werden. Da werden Millionen Eltern dem Generalverdacht der Kindesvernachlässigung ausgesetzt und gleichzeitig zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert. Denn wer bekommt hierzulande nicht alles Staatsknete, ohne dass misstrauisch nach der Verwendung gefragt wird. Wird die Landwirtschaft demnächst Dieselgutscheine statt Subventionen erhalten? Müssen sich die Besserverdienenden künftig darauf einstellen, statt barer Steuergeschenke Gutscheine zur Ankurbelung der Binnennachfrage zu erhalten? Je höher die Subventionen desto größer das staatliche Vertrauen in die Empfänger. Aber wenn es um schuldlos in die Langzeitarbeitslosigkeit getriebene Menschen geht, dominiert Misstrauen, Kontrollsucht und Bevormundung.

 

Warum es gar nicht um Klaus Ernst geht

Klaus Ernst ist nicht der einzige Bundestagsabgeordnete mit Zusatzeinkünften. Seine Nebeneinkünfte von 3.500 Euro nehmen sich im Vergleich mit den Nebenverdienst der Abgeordneten anderer Parteien mehr als bescheiden aus. Auch mit den Zulagen, die Spitzenpolitiker der anderen Parteien für Fraktions- oder Parteiämter erhalten, kann die LINKE bei weitem nicht mithalten – und das ist gut so. Der Medienkampagne gegen Klaus Ernst mangelt es also an einer materiellen Grundlage, nicht aber an Motiven. Über die Absichten der meisten Redaktionen muss man in dieser Hinsicht nicht weiter rätseln. Was bewegt allerdings einige nicht ganz unbekannte Mitglieder der Partei, dieser Kampagne Nahrung zu geben? Ist es Unbehagen über die öffentliche Kritik oder geht es gar nicht um die Einkünfte des Kritisierten, sondern um ihn selbst, den neuen, mancherorts überhaupt nicht gemochten Parteivorsitzenden?

Und in der Tat geht es nicht um die Einkünfte von Klaus Ernst, es geht vielleicht auch nicht einmal um seine Person. Er ist unverschuldet zu einem exemplarischen Fall für ein Problem geworden, das die Partei bisher nicht wahrhaben wollte: Wo Politik zum Beruf wird entstehen Gräben und Grabenkämpfe, brechen Widersprüche zwischen politischen Verdiensten und materieller Vergütung auf, oder was nur ein anderer Ausdruck dafür ist, zwischen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit. Ein ebenso unbequemes wie auch unlösbares Problem. Wobei das Problem damit beginnt, dass es umso größer wird, je erfolgreicher die Partei bei Wahlen ist. Für die meisten Mitglieder - Klaus Ernst gehört nicht dazu - ist der Erwerb eines Abgeordnetenmandats mit einer sprunghaften Erhöhung ihres Erwerbseinkommens verbunden. Das gilt selbst für Stadtratsmitglieder, wenn sie Hartz IV beziehen und plötzlich eine Aufwandsentschädigung in der Höhe des Regelsatzes bekommen.

Gleichzeitig gibt es viele ehrenamtliche Mitglieder, die neben ihrem Vollzeitjob nicht weniger Zeit für die Partei aufwenden, als Vollzeitabgeordnete, aber weder an deren Einkommen, noch an deren Zulagen herankommen. Das Gleiche gilt für die Abgeordneten selbst. Sind die Empfänger von Zulagen für besondere Aufgaben innerhalb der Fraktion wirklich mehr und qualifizierter beschäftigt, als die übrigen? Tatsächlich wuchern diese Widersprüche schon lange in der Partei, ohne diskutiert zu werden. Klaus Ernst hat das Pech, dass sich über seinem Kopf ein Unbehagen entladen hat, das weit zurück bis in die PDS reicht. Der neue Vorsitzende ist übrigens der erste, bei dem das Zulagenwesen überhaupt kenntlich wurde. Und deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, nicht dieses Problem zu lösen, aber es auszutragen, ihm eine Bewegungsform zu geben, und das ist absolute Offenheit. Wozu übrigens auch gehört, der ehrenamtlichen Politik sowohl mehr Einfluss, als auch mehr Anerkennung zu gewähren.  

                                                                                   Harald Werner August 2010


[angelegt/ aktualisiert am  08.08.2010]