Harald Werner - Alles was links ist
 

Die Wahrheit ist immer konkret  

Gehen wir einmal davon aus, das Verhandlungsteam von Tsipras  hätte die Brüsseler Kröte nicht geschluckt und wäre unverrichteter Dinge nach Hause gefahren. Der Aufschrei der europäischen Linken hätte sich in Grenzen gehalten, Schäuble hätte seinen zeitlich begrenzten Grexit durchgesetzt und die Griechen hätten resigniert zur Kenntnis genommen, dass ihr Dilemma auch durch eine linke Regierung nicht zu lösen ist. Mehr noch: Da die übergroße Mehrheit der Griechen und auch Syriza den Euro behalten wollten, wäre dem selbst nur zeitweiligen Ausschluss aus dem Euro-Raum, nicht nur eine ökonomische und soziale, sondern auch eine moralische Katastrophe gefolgt. In wenigen Tagen wären dem Staat und den Banken die letzten Euro ausgegangen, sämtliche Importgüter, von Öl bis zu den Medikamenten, wären ebenfalls nicht mehr zu haben und große Teil der Bevölkerung müssten schlichtweg hungern. Dass die Misere letztlich Syriza selbst in die Schuhe geschoben würde, ist ebenso sicher, wie die dann anrollende Nothilfe der EU sowie eine Pressekampagne gegen eine Regierung, die ihre Bevölkerung angeblich in diese katastrophale Lage gebracht hat. Der politisch-moralische Schaden wäre enorm, nicht nur in Griechenland.

Was jetzt beschlossen, aber noch lange nicht in trocknen Tüchern ist, nimmt nichts davon weg, dass die griechische Bevölkerung und ihre Regierung das Opfer einer brutalen Erpressung geworden sind. Aber es gibt auch vorzeigbare Erfolge: Der von Schäuble und einem großen Teil der Herrschenden in Euro gewollte Grexit ist abgewendet. Dem jetzt beginnenden Verhandlungsprozess liegt eine bis 2018 gesicherte Finanzhilfe von etwas 86 Milliarden zu Grunde, der Schuldendienst wird gestreckt, und was das Wichtigste ist: Griechenland soll eine 35 Milliarden umfassende Finanzspritze für Investitionen und Beschäftigung erhalten.

Jetzt beginnt der Kampf um die Deutungshoheit

Wer sich einigermaßen in der Geschichte sozialistischer und kommunistischer Bewegungen auskennt, wird kein Beispiel für den kompromisslosen Sieg ihrer Prinzipien entdecken, einerseits aber viele Beispiele für verpasste Kompromisse und andererseits für Niederlagen, die sich nachträglich in Siege verwandelten. Die Frage, die im Falle Griechenlands zu beantworten ist, dreht sich vor allem darum, wer die Deutungshoheit über den aktuellen Prozess gewinnt.

Eine schwierige Frage, denn wenn es ein Fehler ist, das Brüsseler Ergebnis schön zu reden, so ist auch das Gegenteil ein Fehler. Man kann nicht verschweigen, dass Griechenland gedemütigt und brutal erpresst wurde und dem Land nach wie vor die falsche Medizin aufgezwungen wird. Doch gleichzeitig darf nicht verschwiegen werden, dass Schäuble und nicht wenige EU-Regierungen den Grexit wollten, der in letzter Konsequenz in ein von Deutschland allein beherrschtes Kerneuropa geführt hätte.

Die europäische Linke wird glücklicherweise nicht wie Griechenland erpresst, sie kann ungehindert das Ergebnis kritisieren, sie muss ihm auch nicht zustimmen, aber sie sollte sich hüten, es nur schlecht zu reden. Das besorgt schon die Gegenseite. Die europäische Linke wäre gut beraten, wenn sie ein wenig aus der medialen, psychischen Kriegführung der Neoliberalen lernt und bei aller Kritik am erkämpften Ergebnis auch nicht unerwähnt lässt, was sowohl verhindert, als auch erreicht wurde.     

Harald Werner 13.07.15