Harald Werner - Alles was links ist
 

Die Geschichte wiederholt sich nicht -                                                            sie wird nur wiederholt umgeschrieben

 

Welche Rolle 68 im rechten oder auch nur konservativen Bewusstsein dieses Landes immer noch spielt, verriet vor einem guten Jahr auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Jan Meuthen, als er die Grundrichtung der Rechtspopulisten auf den Punkt brachte: „Wir wollen weg vom links-rot-grün verseuchten 68er Deutschland.“ Man darf getrost annehmen, dass er mit dieser Kampfansage ein nicht kleines Milieu erreichen wollte und wohl auch erreicht hat, für das 1968 der Sündenfall ist, mit dem alles begann, was sie am heutigen Deutschland empört. 

 

Es gibt nicht den geringsten Grund, die Morde der RAF zu relativieren oder gar zu rechtfertigen. Darum geht es hier auch gar nicht, sondern um die Instrumentalisierung dieser Verbrechen, um zum wiederholten Male die Geschichte der außerparlamentarische Opposition der späten 60er und 70er Jahre umzuschreiben. Sie war nämlich in den Augen des Tagesspiegel-Kommentators schlicht überflüssig, weil „sich die Gesellschaft der Bundesrepublik in nichts, aber auch gar nichts radikalisieren…ließ.“ Vor allem deshalb nicht, weil es sich angeblich um eine „wohlbehütet im westlichen Bündnis“ gefestigte Demokratie handelte. Kein Wort darüber, was die außerparlamentarische Opposition tatsächlich bewegte, wogegen sie mit Recht protestierte und wie sie tatsächlich auch etwas erreichte: Letztlich einen Politikwechsel, der Willy Brandt mit der Parole „mehr Demokratie wagen“ zum Bundeskanzler machte. Wenn sich die Demokratie nach Brandt tatsächlich festigte, dann nicht zuletzt, weil die Proteste der außerparlamentarischen Opposition den Boden dafür bereitet hatten.

 

Eine gefestigte Demokratie?

Der Adenauer-Staat der 50er und 60er Jahre war eben keine gefestigte Demokratie, sondern ein autoritäres Bollwerk an der Nahtstelle des Kalten Krieges, mit einer antikommunistischen Staatsdoktrin. Tausende Kommunisten, viele von ihnen Verfolgte des Nazi-Regimes, wurden in die Gefängnisse geworfen. Und die westdeutsche Apo entstand auch nicht erst 1968, sondern schon in den 1950er Jahren, im massiven Widerstand gegen die Wiederbewaffnung und dem Protest gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit deutschen Atomwaffen. Aber auch Antikommunismus und Militarismus hatten ältere Wurzeln und waren keine Folge des Kalten Krieges. Westdeutschland war ein Staat, dessen wirtschaftliche und politische Kommandohöhen von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP durchsetzt waren, weshalb auch kein einzigen jener Juristen vor Gericht gestellt wurde, die für Hitler Todesurteile fällten und Hunderttausende ins KZ schickten. Auch die Geheimdienste waren keine Geburten des Kalten Krieges, sondern wurden von ehemaligen Nazis aufgebaut und die Bundeswehr von Offizieren, die ihr Handwerk in Hitlers Vernichtungskrieg gelernt hatten. Durch die gleiche Schule war auch der ermordete Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer gegangen, als er als SS-Unterscharführer an der Seite des Massenmörders Heydrich für die Eingliederung der tschechischen Industrie in Hitlers Wehrwirtschaft zuständig war.

 

Erst 2011 enthüllte eine Bundestagsanfrage der LINKEN, dass sage und schreibe über 182 Parlamentarier, Minister und sogar Staatsoberhäupter ehemals der NSDAP dienten. Der spätere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger trat bereits 1933 in die NSDAP ein und diente unter Goebbels als Abteilungsleiter für Rundfunkpropaganda, Bundespräsident Lübke war zwar nie NSDAP-Mitglied entwarf aber KZ-Baracken und noch 1979 hatte die Bundesversammlung keine Probleme damit, Karl Carstens zum Bundespräsidenten zu wählen, obwohl er schon 1933 SA-Mann geworden war und der NSDAP bis zum bitteren Ende die Treue hielt.

 

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die BRD vor Willy Brand keine gefestigte Demokratie war, sondern ein autoritäres Gebilde, das sich „wehrhafte Demokratie“ nannte. Das prägnanteste Beispiel dafür war die SPIEGEL-Affäre, als Verteidigungsminister Strauß im Herbst H Herbst 1962 wegen eines kritischen Artikels über die westdeutsche Militärstrategie die Reaktionsräume des Nachrichtenmagazins von Polizei besetzen ließ, Herausgeber und Chefredakteur für Wochen ins Gefängnis brachte und sogar die Polizei des faschistischen Diktators Franco einschaltete, um den stellvertretenden Chefredakteur Ahlers zu verhaften und in die BRD abzuschieben. Ohne die Proteste namhafter Intellektueller und die zahlreichen Demonstrationen der außerparlamentarischen Opposition wären die Redakteure tatsächlich wegen Landesverrats verurteilt worden. Stattdessen musste Strauß nach einigen Wochen zurücktreten. Entscheidender vielleicht waren die Proteste gegen die geplanten Notstandsgesetze, die Hunderttausende auf die Straße brachten und als der eigentliche Höhepunkt der 68er Bewegung betrachtet werden. Man muss schon sehr viel vergessen oder nie gewusst haben, um, wie der Tagesspiegel-Kommentator, in all diesen Ereignissen den Keim zur Ermordung von Hans Martin Schleyer zu entdecken.   

 

Die 68er und die Gewaltfrage

Unser Autor stellt fest: „Gewalt tendiert notwendig dazu, sich andauernd selbst zu überbieten“, womit er selbstverständlich nicht die Staatsgewalt meint, obwohl die ersten Toten der Konfrontation zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition friedliche Demonstranten waren. Philip Müller wurde von der Polizei erschossen, als er gegen die Wiederbewaffnung protestierte und Benno Ohnesorg traf eine Polizeikugel in den Hinterkopf, als er gegen den Schah von Persien protestierte. Auch als dann zehn Monate später Rudi Dutschke von den Kugeln eines von der Springerpresse aufgehetzten Hitleranhängers niedergeschossen wurde, forderte niemand in der Apo nunmehr zurück zu schießen. Vielleicht war es illusionär, Gewalt gegen Sachen zu legitimieren, gegen Menschen aber abzulehnen, wie es der evangelische Theologe Gollwitzer tat, denn bei den Osterunruhen in München kamen zwei Demonstranten ums Leben - ein Pressefotograf durch einen Steinwurf und ein friedlicher Demonstrant durch den Schlag eines Polizisten.

Doch für das Märchen, dass die RAF nur fortsetzte, was die Apo begonnen hatte, gibt es keine Belege -  Im Gegenteil: Die selbsternannte Rote Armee Fraktion distanzierte sich schon bei ihrer Gründung wortgewaltig von der außerparlamentarischen Opposition und verhöhnte die Demonstranten wegen ihrer friedliche Proteststrategie als nützliche Idioten, weil sie nicht den Mut zum bewaffneten Kampf aufbringen.

Wie wenig politische Bewegungen oder Theorien davor gefeit sind, das Gegenteil von dem hervorzubringen, was sie selbst wollen, dafür gibt es mannigfache Belege bei konservativen Intellektuellen, auf die sich der Nationalsozialismus gründete. Und das auch in jüngerer Zeit. Horst Mahler, einer der führenden intellektuellen Köpfe der RAF, verwandelte sich nach deren Niedergang in einen aktiven Stichwortgeber der Neonazis.

Harald Werner 5.9.17