Am 6. Juni 2008 erschien auf der Debattenseite des ND-Internetangebots ein Artikel von Michael Brie mit dem Titel „Freiheit oder Gleichheit? Eine falsche Alternative“. Ich schrieb darauf einen Leserbrief an die ND-Redaktion und veröffentlichte eine etwas längere Fassung auf dieser Seite. Michael Brie antworte und ich stelle nun unten, im Anschluss an meinen ersten Artikel, seine Antwort, als auch meine Entgegnung zur Debatte:
Ich fürchte Michael Brie sitzt mit seiner Kritik an den Linken einem doppelten Missverständnis auf. Erstens natürlich mit der Behauptung, dass die Unvereinbarkeit von Freiheit und Gleichheit eine „traditionell links verortete Überzeugung“ sei und zweitens indem er aus den konkreten Problemen in die Welt der Abstraktionen flüchtet. In der wirklichen Welt stehen Freiheit und Gleichheit in einem tatsächlichen Widerspruch zueinander und das Maximale, was sozialistische Politik erreichen kann, ist diesem Widerspruch eine gedeihliche Bewegungsform zu geben. Einem Kompromiss nämlich, bei dem am Ende vielleicht alle gewinnen, aber einige Wenige nicht ohne den Verlust ihrer gewohnten Freiheiten davonkommen werden. Ich halte es nämlich für einen nur sprachlichen Kompromiss, wenn Brie schreibt: „Die Verfügung über das Eigentum soll aus einem Privileg der Wenigen in das gleiche Recht der Vielen verwandelt werden.“ Weil die Wahrheit bekanntlich konkret ist, muss man diesen Satz nur konkret anwenden, um die enorme Freiheitsbeschränkung zu erkennen, die Brie da beschreibt.
Allein in Deutschland gibt es rund 800.000 Menschen mit einem Geldvermögen von mehr als einer Million Dollar, das ihnen das Recht gibt, im Schlaf reich zu werden. Kann diese Freiheit verallgemeinert werden? Oder nehmen wir die immer größere Zahl von Menschen, die auf dieser Welt das Recht genießen, sich einen immer größeren Teil des jährlich erarbeiteten Reichtums anzueignen. Das ist nicht verallgemeinerbar, sondern die Allgemeinheit wird sich diesen Reichtum nur aneignen können, wenn sie die Freiheit der Besitzenden drastisch einschränkt. Und haben dann die Konservativen nicht doch Recht, wenn sie den Sozialismus als Freiheitsberaubung brandmarken?
Offenbar kann Michael Brie immer nur an Mauer und Stacheldraht denken, wenn es um „Gleichheit auf Kosten der Freiheit geht“ und natürlich argumentieren so auch die Konservativen, aber in Wahrheit denken sie dabei, wie Hegel richtig vermutet, an das nackte Privatinteresse, nämlich an die Freiheit der Kapitaleigner. So zum Beispiel auch das Bundesverfassungsgericht, das in seinem Mitbestimmungsurteil 1979 die Freiheit der Kapitaleigner über die demokratische Mehrheit setzte oder 1995 das Dogma des so genannten "Halbteilungsgrundsatz" verkündete, nach dem vom Profit eines Vermögens nicht mehr als die Hälfte weggesteuert werden darf, weil sonst die Freiheit des Eigentums gefährdet würde. Nicht vor allem Linke glauben also, dass die Gleichheit auf Kosten der Freiheit geht, sondern die Konservativen tun es, ohne dabei an Mauer und Stacheldraht zu denken, sondern an den freien Kapitalverkehr und die freie Verfügung über ihre Renditen. Vielleicht ist Michael Brie der Meinung, dass es sich bei der Freiheit des Kapitals nicht um Freiheit handelt, aber das ist eben das Problem des so genannten Wertesozialismus, dass er von abstrakten Werten ausgeht, die in der konkreten Wirklichkeit völlig gegensätzliche Formen besitzen und deshalb auch nicht per Definition miteinander versöhnt werden können. Alle richtigen Forderungen, die Brie in der Folge seines Artikels zitiert, wie etwa Mitbestimmung und Demokratisierung der Wirtschaft, sind Einschränkungen der Freiheit und nichts anderes. Da kann Brie wiederholt schreiben: „Nicht Einschränkung von Freiheit, sondern ihre Verallgemeinerung ist das Ziel“, für die Kapitaleigner ist es dennoch eine enorme Einschränkung, wenn sie die Verfügungsgewalt über ihr Kapital verlieren.
In sich widersprüchlich ist aber nicht nur die Freiheit, sondern auch die Gleichheit. In beiden Fällen handelt es sich zwar um gesellschaftlich akzeptierte Werte, die aber schnell ihre allgemeine Akzeptanz verlieren wenn es konkret wird und die Frage nach dem tatsächlichen Inhalt des allseits geschätzten Begriffs gestellt wird. Michael Brie wird wahrscheinlich erschrecken, aber es scheint nach wie vor unverzichtbar, bei der Klärung von Wertinhalten die so sehr in Verruf geratene Klassenfrage zu stellen. Bei der Freiheit ist der Unterschied zwischen dem „Freiheitsgut“ der Kapitaleigner und der Lohnabhängigen evident. Die Freiheit der einen ist die Unfreiheit der anderen. Die Kapitaleigner haben die Freiheit mit ihrem Kapital zu tun oder zu lassen was ihnen gefällt und auch die Lohnabhängigen haben die Freiheit, ihre Arbeitskraft diesem oder jenem Kapitaleigner oder auch überhaupt nicht anzubieten. Nicht anders bei der Gleichheit. Auf dem Markt herrscht zwischen Arbeit und Kapital absolute Gleichheit, denn im Durchschnitt gesehen erhält jeder Marktteilnehmer beim Warentausch den vollen Wert seiner Ware erstattet. Die Ungleichheit kommt letztlich nur zustande, weil die Arbeitskraft im Arbeitsprozess, egal wie hoch ihr aktueller Marktwert ist, stets nicht nur ihren eigenen Wert, sondern auch den Mehrwert produziert. Die Gleichheit des Warentausches, dass nämlich alle Waren zu ihrem vollen Wert gekauft oder verkauft werden, führt also bei Kapital und Arbeit zu gegensätzlichen Ergebnisse, weil sie mit unterschiedlichen Waren auf den Markt gehen. Soziale Gerechtigkeit würde also voraussetzen, die herrschende Gleichheit zwischen Arbeit und Kapital abzuschaffen und durch Ungleichheit zu ersetzen. Zum Beispiel dadurch, dass die in der Gesellschaft geleistete Lohnarbeit nicht nach Marktpreisen, sondern nach ihrer Wertschöpfung bezahlt wird.
Der Begriff Gleichheit ist also eine Illusion, oder wie Engels einmal sagte, eine „gefährliche Phrase“, weil Gleichheit nur zwischen wirklich Gleichen Gerechtigkeit schafft. Ist das nicht der Fall, weil die Menschen unterschiedliche Bedingungen oder Voraussetzungen im gesellschaftlichen Miteinander haben, müssen auch unterschiedliche, nämlich ungleiche Regeln geschaffen werden. Der Jesuitenpater und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach hat das einmal in ein Bild übersetzt: Soziale Gerechtigkeit herrscht nicht dadurch, dass alle den gleichen Zugang zu einer Apfelplantage erhalten, sondern die Liliputaner Leitern erhalten.
Nimmt man die Programmaussagen oder verschiedenen konkreten Alternativen der LINKEN, dann handelt es sich nicht nur um Maßnahmen, die die Freiheiten der herrschenden Eliten einschränken, und ihre Freiheiten werden auch nicht verallgemeinert, sondern sie werden mehr oder weniger abgeschafft. Und es geht auch nicht um die Durchsetzung einer allgemeinen Gleichheit, sondern um den Ausgleich von Nachteilen. Weshalb es allemal sinnvoller ist von Chancengleichheit, statt von Gleichheit zu sprechen.
Harald Werner 11. Juni 2008
….Es scheint mir mehr als sinnvoll, Freiheiten von Privilegien zu unterscheiden. Die Ausdehnung des Wahlrechts auf Fragen hat den Männern nicht die Freiheit genommen zu wählen, aber hat dieses Recht aus einem Privileg, einem (männlichen) Vorrecht in ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger verwandelt. Und so zielen meines Erachtens auch die Vorschläge der Partei DIE LINKE darauf ab, die Verfügung über Eigentum aus einem Vorrecht der Wenigen in ein Freiheitsrecht Aller zu überführen. Am Ende Deines Beitrages müsste es dann nicht heißen, dass dies „ein handfester Eingriff in die hierzu Lande am heftigsten verteidigten Freiheitsrechte” wäre, sondern es wäre “ein handfester Eingriff in die hierzu Lande am heftigsten verteidigten Privilegien“. Die Linke, der ich angehören will, ist ein Verfechter gleicher Freiheitsrechte und genau deshalb ein radikaler Kämpfer gegen Privilegien. Die Linke, die ich mir vorstelle, will die Klassenprivilegien dadurch aufheben, indem sie allen die Grundrechte der Verfügung auch über das produktive Eigentum gibt. Und dafür hat die Partei DIE LINKE auch eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Keiner brauch dann Angst zu haben, am Ende weniger Rechte als andere zu haben (und genau dies bedeutete die Politik der Bolschewiki nach 1917 und sie mündete im massenhaften Mord an Angehörigen erst anderer Klassen und am Ende der eigenen Kampfgenossen) – er hat nur nicht mehr.
Mit solidarischen Grüßen,
Michael Brie
Du möchtest das Problem, dass die Gleichheit die Freiheit und umgekehrt die Freiheit die Gleichheit begrenzt, dadurch lösen, dass Du die Freiheit der Kapitaleigner nicht als Freiheit, sondern als Privileg definierst. Nun ist es ganz allgemein so, dass die Ersetzung eines abstrakten Begriffs durch einen anderen nichts an der Sache selbst ändert. Engels hat dazu einmal gesagt: „Wenn ich eine Schuhbürste unter die Einheit der Säugetier zusammenfassen, so bekommt sie damit noch keine Milchdrüsen.“[1] Man sollte deshalb stets, was eigentlich normal für die kritische Wissenschaft ist, immer vom wirklichen Leben ausgehen und nicht von abstrakten Begriffen. Zum Beispiel davon, dass der Kapitaleigner schlicht Geld verliert, wenn er nicht mehr frei über sein Kapital verfügen kann. Du schreibst: „Keiner braucht dann Angst zu haben, am Ende weniger Rechte als andere zu haben“, was sicherlich richtig ist, aber er hat dann eben auch deutlich weniger. Die Sache als Verlust eines Privilegs zu bezeichnen ändert nichts daran, dass den Beziehern großer Vermögenseinkommen ihre materielle Lebensweise genommen wird. Deshalb hinkt auch der Vergleich mit der Einführung des Frauenwahlrechts, denn an der materiellen Lebensweise der Männer änderte sich absolut gar nichts, als ihre Frauen zu Wahl gehen durften. Dagegen wird die Verallgemeinerung der Verfügungsrechte über produktives und zirkulierendes Kapitals wahrscheinlich viele Bezieher „arbeitsloser Kapitaleinkommen“ zur Aufnahme einer bezahlten Arbeit zwingen. Weshalb Marx auch nicht von einer Verallgemeinerung des Kapitals sprach, sondern von einer „Verallgemeinerung der Arbeit“. Oder anders gesagt, die Verteilung der gesellschaftlich erzeugten Güter sollte im Sozialismus von der Arbeitsleistung eines Menschen abhängen.[2]
Insofern habe ich auch eine andere Meinung von der Oktoberrevolution. Dass sie „im massenhaften Mord an Angehörigen erst anderer Klassen und am Ende der eigenen Kampfgenossen„ mündete, wurde durch ganz andere Maßnahmen verursacht, als die Enteignung der Großgrundbesitzer und Fabrikanten. Die Argumentation ähnelt mir zu sehr der konservativen Kritik an der Französischen Revolution, die nach wie vor behauptet, dass der jakobinische Terror eine notwendige Folge ihrer politischen Prinzipien war.[3] Um die Sache abzurunden vielleicht noch ein Zitat des jakobinischen Zeitgenossen Goethe: „Gesetzgeber oder Revolutionärs, die Gleichsein und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Charlatans.“[4]
Mit solidarischen Grüßen
Harald Werner
16. Juni 2008
[1] Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, MEW Bd. 20, S.39
[2] Vergl. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, S.18
[3] Vergl. Luciano Canfora, Eine Kurze Geschichte der Demokratie, Köln 2006. S.85
[4] Goethe: Maximen und Reflexionen [Nachlass] Sämtliche Werke Bd. 9, S. 622, Zürich / München 1949/1977