Harald Werner - Alles was links ist
 

Spontaneität und Kontinuität

74 Prozent der Franzosen zeigen Verständnis für die Proteste der Gelbwesten. Interessant ist wie sich die Teilnehmer*innen im politischen Spektrum verorten. 57 Prozent bezeichneten sich als links, 15 Prozent sogar als linksradikal und nur 17 Prozent als rechts. Innerhalb von drei Monaten, seit den ersten spontanen Protesten, hat sich so etwas wie ein politischer Konsens herausgebildet, der schon deshalb links ist, weil sich die Akteure nicht von der französischen Rechten einbinden lassen. Auch die Versuche der italienischen Rechtspopulisten, die Gelbwesten auf einen antieuropäischen Kurs zu bringen, blieben in der Papierform hängen. Auch speist sich der Protest nicht aus Fremdenfeindlichkeit, was rechte Kräfte gerne möchten. „In Toulouse – der ersten größeren Stadt, in der Gelbwesten Mitte Dezember zu größeren Gruppen zusammenkamen – einigte man sich auf einer Versammlung darauf, weder rassistische noch frauenfeindliche Beiträge dulden zu wollen. Solche Asambleas fanden nun auch in Lille und Lyon statt.“ (ND vom 12/13 Januar, S.5)

Faszinierend auch, dass die Gelbwesten von keinen zentralen Gremien ausgingen und auch keine anstreben, wie etwa „Occupy Wallstreet“ und die spanischen „Indignados“. Wie beim französischen Mai von 1968 handelt es sich um eine spontane Bewegung, die ihre politischen Ziele im Kampf formuliert und dabei von einem Aktionstag zum anderen präziser wird. Was sich dabei herausschält ist die Erhöhung der Renten und des Mindestlohnes, die durch Umverteilung zu Lasten der Unternehmen und Besitzer hoher Geldvermögen finanziert werden sollen. Macron versucht es derweil mit vagen Gesprächsangeboten, doch je mehr er dabei Zugeständnisse in Aussicht stellt, müssen auch die inneren Diskussionen der Gelbwesten konkreter werden. Immerhin ist nicht zu übersehen, dass es Mitte November, am Beginn der Proteste, noch um nicht mehr als die Kraftfahrzeugsteuer ging, während beim aktuellen Protesttag, bereits die klassische Verteilungsfrage im Mittelpunkt stand. Dass bei all den Protesten keine roten Fahnen zu sehen waren, mag für die organisierte Linke schmerzlich sein, doch verwundern kann es nicht. Sie hat den Protestierenden offensichtlich nichts zu bieten.