Noch vor gut fünf Jahren hatte die „Projektgruppe LINKE 2020“ bis 2015 einen Zuwachs von 33.900 Mitgliedern für notwendig und auch möglich gehalten, um die Mitgliederzahl mindestens zu halten. Tatsächlich aber verlor die LINKE in diesem Zeitraum 24,4 Prozent ihrer Mitgliedschaft. Dessen ungeachtet heißt es im Papier von Kipping und Riexinger „Zugleich hat sich mit den Wahlen vom März eine erfreuliche Entwicklung fortgesetzt: DIE LINKE wächst in den Großstädten, wo sich ein junges linkes Milieu herausbildet.“ Die Wahrheit sieht anders aus: Seit ihrem Höchststand von 2009 beziehungsweise 2010 haben alle Landesverbände, auch die der Großstädte, Mitglieder verloren. Berlin 17 Prozent, Bremen 23 Prozent und Hamburg 12 Prozent. Beschränkt man den Blick auf die Entwicklung des vergangenen Jahres, hatten nur drei Landesverbände geringe Zuwächse: Baden-Würtemberg 4,7 Prozent und Hessen wie Hamburg rund 4 Prozent.
Wäre es nicht ehrlicher gewesen, nach Gründen für die dramatisch abnehmende Mitgliederzahl zu suchen, wie auch für das Abrutschen der Umfragewerte? Stattdessen heißt es frohen Mutes: „Wir sind gemeinsam ein gutes Stück weiter gekommen.“ Wenn wir aber trotz der oben beschriebenen Verluste an Mitgliedern und Umfragewerten „ein gutes Stück weiter gekommen“ sind, dann mag man sich gar nicht ausmalen, was passieren muss, ehe mal von Rückschlägen die Rede ist.
Am meisten Aufmerksamkeit hat das Papier von Kipping und Riexinger wahrscheinlich durch seine Überschrift gewonnen: „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!“ Wo aber Revolution draufsteht, sollte sie auch drinstehen. Außer dem natürlich aktuell notwendigen Angriff auf die AfD geht es jedoch weiter wie immer: Kampf gegen Präkarisierung und Kürzungspolitik, Forderung nach Umverteilung, Bekenntnis als Partei des sozialen Protests, Vertretung der Interessen der Erwerbslosen und immer wieder der Menschen mit geringem Einkommen. Nichts Neues also, außer, dass es diesmal eine Revolution sein soll. Natürlich sind all die bekannten Forderungen nicht falsch und sie waren auch all die vergangenen Jahre nicht falsch. Warum dann aber trotzdem Mitgliederschwund und absackende Umfrageergebnisse? Die Antwort sucht man auf den zehn Seiten vergeblich. Wahrscheinlich auch weil sich die Partei überwiegend von innen betrachtet - und wer kritisiert schon gern Genossinnen und Genossen, die tatsächlich ihr Bestes geben.
Das Papier der Vorsitzenden leidet insgesamt darunter, dass es ebenso viele gesellschaftliche Probleme wie auch Forderungen auflistet, doch kaum etwas zur Lage der Partei – und vor allem nichts Kritisches zu ihrer Handlungsfähigkeit sagt. Mit der Überschrift „Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN“, werden Erwartungen geweckt, die sich in Gemeinplätzen erschöpfen: „Wir wollen gemeinsam Schritte zu einer neuen Kultur der Selbstermächtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis gehen.“ Zwar heißt es, wir müssten „unsere Funktion in der Gesellschaft, im Parteienspektrum neu definieren“, doch über die Funktion der Partei, und das heißt auch über ihre Arbeitsweise und Handlungsfähigkeit, liest man nicht mehr als, dass wir uns nicht „als bloßes Korrektiv einer Mitte-links-Regierung zu verstehen“ haben. Das mag die Funktion im Parteienspektrum erklären, nicht aber die Funktion in der Gesellschaft.
Hegemonie, worüber bei uns häufig und gern geredet wird, meint die geistige und kulturelle Fähigkeit einer Partei, in bestimmten sozialen Milieus so etwas wie eine Definitionshoheit zu besitzen. Für systemkonforme Parteien ist das insofern eine unkomplizierte Angelegenheit, als sie sich lediglich um die Marktführerschaft innerhalb der allseits bekannten Nachfrage zu bemühen haben. Mal etwas grüner oder auch sozialer verpackt, nichts aber was den bürgerlich-kapitalistischen Geschäftsbetrieb wirklich stören könnte.
Im Grunde genommen ist dafür auch keine Partei erforderlich, es genügen einige professionelle Multiplikatoren, ein funktionierender Apparat und ein guter Draht zu den Medien. Nicht, dass dies auch der LINKEN nutzen würde, aber es reicht nicht. Ihr Angebot ist nämlich überhaupt nicht marktkonform und braucht mehr als eine gute Inszenierung. Und nur mehr als die anderen zu fordern, ist so lange keine Alternative, so lange nicht die Alternativlosigkeit des Alltagsdenkens überwunden wird. Denn wer eine systemüberschreitende Politik anbietet, muss zunächst einmal das System erklären können, das überwunden werden soll. Der Partei mangelt es nämlich weniger an guten Vorschlägen oder realpolitischer Bodenhaftung, auch nicht an der Fähigkeit zur Anprangerung von Unrecht, sehr wohl aber daran, seine Ursachen begreifbar zu machen.
Ein schön inszeniertes Foto zur laufenden Kampagne. Der Parteivorsitzende direkt vor dem Parteihaus, zwei Krankenhausbetten mit Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle und ein großes, einprägsames Transparent. Es mangelt uns nicht an Bildern dieser Machart, mit unterschiedlichen Themen und Transparenten, aber immer vom führenden Personal getragen - eine wohlfeile, mediengerechte und allseits bekannte Inszenierung, die aber so gar nicht zur beabsichtigten „neuen Kultur der Selbstermächtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis“ passt. Zum konkreten Anlass wäre zu sagen, dass im gleichen Zeitraum die Beschäftigten der größten deutschen Klinik, nämlich der Berliner Charite, unweit des Parteihauses seit Monaten für mehr Personal kämpfen. Wäre es nicht nützlicher gewesen, die Aktion vor dem dortigen Haupteingang und am besten noch mit eigenen Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich zu organisieren? Immerhin zählt die Berliner Parteiorganisation rund 7.400 Mitglieder, es geht um ein zentrales Berliner Problem und viele darunter, die unmittelbar betroffen sind. Der richtige Weg zur „Selbstermächtigung“ und „organisierung der Basis“ wäre gewesen, die Kampagne nicht mit einem Fotoshooting vor der Parteizentrale zu starten, sondern auf einen Schlag vor einem Dutzend Kliniken, mit Basisorganisationen und Mitgliedern aus dem Gesundheitsbereich, die am besten noch Kolleginnen und Kollegen mitbringen.
Die Kritik an der Parteibasis ist eine zugegebenermaßen sowohl unpopuläre, als letztlich auch nicht ganz gerechte Angelegenheit. Immerhin gibt es unter den rund 59.000 Mitgliedern einige Tausend, die Monat für Monat ihre Basisversammlung aufsuchen, Infostände besetzen, Plakate aufhängen oder Material verteilen. Die Kritik gilt eigentlich auch weniger der Basis, als der Spitze. Als ich noch Mitglied des Parteivorstandes war und wir ausnahmsweise über den Zustand der Basisgruppen diskutierten, stellte ich die Frage: „Würdet ihr eine gute Freundin oder Freund, die ihr für die Partei gewinnen wollt, zum Kennenlernen in eure Basisgruppe einladen?“. Die Antwort war Gelächter.
Nicht nur besser, sondern anders sein
Die LINKE hat ein Strukturproblem, das sich andere Parteien leisten können, nicht aber eine sozialistische. Ihre Parteibasis kann sich nicht, wie die der systemkonformen Parteien, auf eine eigenständige und erfolgreiche Kommunalpolitik, auf Wahlkämpfe, und den regulären Parteibetrieb beschränken. Sie darf auch nicht dabei stehen bleiben, attraktive Reformen zu versprechen oder die herrschende Politik zu kritisieren, sondern muss das Denken verändern: Das Unbegreifbare der bestehenden Verhältnisse begreifbar machen, das Bedürfnis nach einem grundlegenden gesellschaftlichen Wandel wecken und in ihrem Wirkungsbereich zu einem geistig-kulturellen Zentrum für Menschen werden, die über das Bestehende hinaus wollen. Ein Ort den man gerne aufsucht, weil man Neues erfährt, verstehen lernt, sich verstanden fühlt und seine Motivation erneuert.
Nun leidet nicht nur die LINKE unter Mitgliederschwund und nachlassendem Engagement, sondern mehr oder weniger alle etablierten Parteien. Einmal auf Grund der insgesamt wachsenden Politikverdrossenheit und zum anderen weil sich selbst politisch interessierte Menschen von den Ritualen, der Vereinsmeierei und der Eintönigkeit des Parteibetriebes abschrecken lassen. Wer nicht gerade „etwas werden will“, eine Funktion oder gar ein Mandat erobern möchte, verliert häufig seine Motivation, tritt aus oder taucht einfach ab. Das gilt auch für die LINKE, doch sie hat ein zusätzliches Problem, weil sie andere Menschen anzieht. Menschen, die nicht nur radikalere Veränderungen anstreben, eine Utopie besitzen und dafür kämpfen wollen, sondern auch die Diskussion über gesellschaftliche Probleme und Veränderungen suchen. Diese hohen Erwartungen sind schneller zu enttäuschen, als zu befriedigen und dies umso mehr, je mehr sich linke Politik auf Politikmanagement, Alltagspragmatismus und das Einhalten der Regularien beschränkt.
Neben der LINKEN gibt es nicht wenige marxistisch orientierte Organisationen, deren theoretische Kongresse Hunderte, vor allem auch junge Menschen anziehen. Häufiger gelingt dies inzwischen auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, doch die Partei ist dazu weder auf der Bundes- oder Landesebene und erst recht nicht an der Basis in der Lage. Wobei große Teile der LINKEN ohnehin davon überzeugt sind, dass theoretisch interessante Diskussionen und auch Bildungsarbeit eine Angelegenheit der Stiftung und nicht der Partei sind. Natürlich gibt es regionale Ausnahmen, zum Beispiel Bildungstage, wie etwa in Hamburg oder Hessen, aber für eine Partei mit über 50.000 Mitgliedern ist dies weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Partei handelt sich mit dieser partiellen Theorieferne ein entscheidendes Probleme ein: Wenn die intellektuell interessanten Veranstaltungen außerhalb der Basisorganisationen stattfinden, gibt es für viele auch keinen Grund, dort einzutreten oder gar aktives Mitglied zu werden.
Harald Werner 17.5.16