Bei aller Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen war es am Ende nur noch Beatrix von Storch, die kompromisslos eine Abschaffung der öffentlichen Sender forderte. Selbst überzeugte Anhänger der Privatisierung mussten schließlich eingestehen, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Angebot bereitstellen, dass privat nicht zu finanzieren ist, weil es sich schlicht „nicht rechnet“. Die wirklich Marktradikale in der Runde war die AfD Vizechefin, die kompromisslos nicht nur der Privatisierung von Rundfunk und Fernsehen das Wort redete, sondern die Kultur grundsätzlich dem Markt überlassen möchte. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die AfD letztlich neoliberal gestrickt ist, Beatrix von Storch hat diesen Beweis erbracht.
Niemand scheint hierzulande mehr und gründlicher von Trump gelernt zu haben als die AfD. Getreu dem Motto „Bad news are good news“ kommt es den Rechtspopulistischen nicht darauf an, weshalb sie in die Medien kommen, sondern, dass sie überhaupt darin vorkommen. Als erstes durch haarsträubende Provokationen und dann durch Klagen über die Lügenpresse, die ihre angeblich guten Absichten verschweigt. Höcke lässt die Sau raus und Gauland gibt den Biedermann. Die einen hetzen im Saal und vor allem in den Netzen, die anderen präsentieren sich im Bundestag als Stimme der schweigenden Mehrheit. Dabei geht es für die Medien nicht um die Frage ob die AfD zitiert oder eingeladen wird, sondern wozu sie Sendezeiten oder Zeitungsspalten erhält. Pluralismus zwingt nicht dazu, den Gegnern einer pluralistischen Gesellschaft eine Plattform zu geben.
Im Übrigen genügen die Prinzipien journalistischer Sorgfaltspflicht, um die gezielte Desinformation der Rechtspopulisten zu durchkreuzen. Man muss keine Nachrichten über die AfD unterdrücken, es reicht ihre standardisierten Provokationen und Fake News in den Papierkorb zu befördern und sich ansonsten auf ihre praktisch politischen Vorschläge zu beziehen. Es ist nun aber leider so, dass rassistische oder fremdenfeindliche Meinungen nicht nur von Minderheiten, sondern auch von Stammtischmehrheiten geteilt werden, die sich umso mehr bestätigt fühlen, je häufiger ihre absurden Ideologien publiziert werden. Und genau das gehört zur Strategie der AfD. Sie will der schweigenden und von Vorurteilen geprägten Minderheit eine öffentliche Bühne schaffen. Das Unsagbare soll sagbar werden. Was letztlich dann auch heißt, dass es nachahmbar wird.
Harald Werner 1.3.18