Olaf Scholz hat sich mit seinem Etat als würdiger Nachfolger von Wolfgang Schäuble und seiner schwarzen Null erwiesen. Merkliche Steuersenkungen sind nicht vorgesehen und Erhöhungen selbstredend auch nicht. Doch gerade die wären bei der zunehmenden Einkommensungleichheit bitter notwendig, weil auf der einen Seite die Reichen immer reicher und auf der anderen die Armen immer ärmer werden. Inzwischen leben 15 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, aber das oberste Zehntel der Bevölkerung besitzt 60 Prozent allen Vermögens.
Dabei geht es bei der Forderung nach Umverteilung von oben nach unten nicht allein um die Korrektur der drastischen Steuergeschenke der Schröder-Regierung, sondern vor allem um eine Steuer, die schlichtweg nicht mehr erhoben wird, nämlich die Vermögenssteuer. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht 1995 beanstandet, weil der Grundbesitz zu niedrig besteuert wurde. Doch statt nun Immobilien gerechter zu besteuern, wurde die Vermögenssteuer seit 1997 überhaupt nicht mehr erhoben. Bei der letzten Erhebung kassierte der Staat von den Vermögenden immerhin noch 4,7 Milliarden, heute wären es inzwischen 23 Milliarden. Damit könnte man fast schon die gesamten Ausgaben des Bundes für Verkehr und die viel beschworene digitale Infrastruktur bezahlen.
Und eigentlich muss man auch über Steuersenkungen reden, und zwar zu Gunsten diejenigen, die eigentlich nichts zu versteuern haben, aber mit der Mehrwertsteuer kräftig zur Kasse gebeten werden. 2016 brachte sie dem Staat 215 Milliarden ein, womit sie fast ein Drittel aller staatlichen Einnahmen abdeckt. Doch gleichzeitig ist die Mehrwertsteuer auch die unsozialste Steuer überhaupt, weil Milliardäre wie Obdachlose den gleichen Steuersatz zu entrichten haben. Das führt dazu, dass sogar Hartz IV Emfänger*innen kräftig Steuern zahlen. Die zehn untersten Prozent der Gesellschaft müssen deshalb mit der Mehrwertsteuer 20 Prozent ihres Einkommens an den Staat abtreten. Und das trotz des für Waren des Grundbedarfs gesenkten Steuersatzes auf sieben Prozent. Wobei die Zuerkennung des gemäßigten Steuersatzes ohnehin weniger von sozialen Erwägungen, als von der Durchsetzungsfähigkeit der Lobbyisten abhängt.
Ein Millionär, der sich ein Rennpferd leistet, zahlt dafür nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, weil er es ja auch essen kann. Kauft sich eine Hartz IV Empfängerin jedoch einen Goldfisch, kassiert der Staat 19 Prozent.
Harald Werner 21. Mai 2018