Die Wählerinnen und Wähler der AfD gehörten in den vergangenen Wochen wahrscheinlich zu den am meisten befragten Gruppen, wie überhaupt die Verbreitung und die Merkmale rechter Gesinnung bestens untersucht sind. Die Frage ist nur, was dabei eigentlich untersucht wird. Üblicherweise arbeiten die Meinungsforscher bei solchen Untersuchungen entweder mit Multiple-Choice-Fragen, wo also zwischen mehreren Antwortmöglichkeiten gewählt werden kann, häufig aber auch nur Antwortvorgaben angeboten werden, denen man mehr oder weniger zustimmen oder die man auch ablehnen kann. Methodisch sind beide Abfragen aus vielen Gründen höchst umstritten. So arbeitet zum Beispiel die Leipziger „Mitte-Studien“ mit scheinbar typisch rechten Statements, mit denen man zum Beispiel als Anhänger einer chauvinistischen Gesinnung eingestuft wird, wenn man folgenden Sätzen zustimmt:
“Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“
„Was unser Land braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“
„Das oberste Ziel deutscher Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“
Damit wird einerseits unterstellt, dass die Statements den Charakter eines wissenschaftlichen Indikators haben, wie etwa Blutdruck und Körpertemperatur in der Medizin und andererseits wird angenommen, dass der von den Forschern entwickelte Satz von den Befragen ebenso wie von ihnen selbst verstanden wird. Doch erstens ist die Bedeutung der verwendeten Begriffe keineswegs in allen sozialen Milieus die gleiche und zweitens bleibt offen, ob die Befragten bei ihren Antworten ihre eigene Meinung wiedergeben oder nur der veröffentlichten Meinung folgen. So wird zum Beispiel einem Statement wie „es fehlt in unserem Land an sozialer Gerechtigkeit“ immer dann besonders häufig angekreuzt, wenn diese Aussage Konjunktur in der öffentlichen Kommunikation hat. Wie sehr öffentliche und private Meinung auseinander fallen können, zeigte sich auch während der Bankenkrise, als in einer Umfrage über 90 Prozent dem Statement zustimmten, dass sie das Vertrauen in die Banken verloren haben, aber in ähnlicher Häufigkeit gleichzeitig erklärten, dass sie ihrer Hausbank vertrauen. Kritische Sozialwissenschaftler haben für dieses Problem einen ironischen Kommentar zur Hand:
„Was Meinungsforscher erfragen, das berechnen sie genau, aber was sie berechnen, das wissen sie nicht.“
Deshalb ist auch Skepsis gegenüber der Behauptung angebracht, dass die soziale Frage der Treibsatz der AfD sei. Immerhin bezeichnen 79 Prozent der AfD-Anhänger ihre soziale Lage als gut bis sehr gut und auch die Befragung der Pegida-Demonstranten ergab, dass sie in der großen Mehrheit keineswegs zu den sozial Abgehängten, sondern zur etablierten Mittelschicht gehören.
Dass die soziale Frage eine Rolle in der Rechtswende spielt, ist zwar unbestreitbar, doch zwei Tatsachen belegen, dass sie vor allem in Deutschland nicht der entscheidende Auslöser der Rechtsentwicklung sein kann. Erstens ist die ökonomische Entwicklung der BRD, einschließlich der Entwicklung des Arbeitsmarktes, positiver, als noch vor zehn Jahren und zweitens fällt bei der Leipziger „Mitte-Studie“ auf, dass es offenbar überhaupt keinen Zusammenhang zwischen dem kometenhaften Aufstieg des Rechtspopulismus und der beobachteten Verbreitung rechtsextremer Meinungsprofile gibt.
So ermittelte die Studie 2002, dass 9,7 Prozent der deutschen Bevölkerung eine „manifest rechtsextreme Einstellung“ haben, doch aktuell waren es nur noch 5,4 Prozent. Wenn aber nach der „Mitte-Studie“ heute 44 Prozent weniger Befragte eine „manifest extreme Einstellungen“ haben, als vor 14 Jahren, dann kann der kometenhafte Aufstieg der AfD nicht auf eine wachsendes rechtsextremes Potenzial zurückgeführt werden.
Was jedoch bei vielen anderen Befragungen und in Diskussionen an erster Stelle steht, das ist die Enttäuschung der AfD-Wähler über die bisher gewählten Parteien und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik. Und diese Enttäuschung macht sich nirgendwo deutlicher bemerkbar, als auf den von Hass geprägten Pegida-Demonstrationen, wo dann auch schon mal Galgen für Politiker mitgeführt werden. Und wenn die Masse „Lügenpresse“ skandiert, so verbirgt sich hinter der Presseschelte das dumpfe Gefühl, ganz allgemein betrogen zu werden. Verlassen und verraten, sowohl von der Politik, als auch von den Medien.
Wobei die Enttäuschung über die Politik in Ostdeutschland offenbar besonders groß ist, was sowohl die Pegida-Demonstrationen, als auch die überproportionalen Erfolge der AfD zeigen. Häufig wird angenommen, dass dafür vor allem der soziale Rückstand gegenüber Westdeutschland verantwortlich ist. Wofür es freilich nur Annahmen und keine empirischen Belege gibt, denn es sind weniger die eindeutigen Verlierer der Vereinigung, die zu Pegida gehen oder der AfD angehören, sondern die eher gut verdienenden und gesicherten sozialen Milieus.
Tatsächlich spielen bei den ehemaligen DDR-Bürgern auch noch andere Gründe eine Rolle, als niedrigere Einkommen und höhere Arbeitslosigkeit als im Westen. Sie wurden in einer Gesellschaft sozialisiert, die bei allen Einschränkungen ein hohes Maß an Sicherheit und Berechenbarkeit garantierte. Nun haben sie durch die Wende zwar Reise- und Meinungsfreiheit gewonnen, mussten diesen Gewinn an Freiheit und Konsum aber teuer bezahlen. Denn sie haben nach der Wende nicht nur die Errungenschaften des Ostens verloren, sondern auch die des Westens, der sich in Windeseile seines Sozialstaatskostüms entledigte. Niemand hat das Ende des westdeutschen Sozialstaats damals nachdrücklicher formuliert, als der damalige Chef der Deutschen Bank, Norbert Walter, als er forderte: „
„Wir müssen, nachdem der Sozialismus in der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden…“[1]
Nichts erklärt die ostdeutschen Frustrationen besser, als die Tatsache, dass die Menschen mit der Wende zwar erreichten, was sie erreichen wollten, dass das, was dann aber eintrat, anders aussah, als sie es erwartet hatten.
So schreibt denn auch Daniela Dahn:
„Die Nostalgie vieler Ostdeutscher ist weniger der DDR verhaftet als dem Traum von einem Westen, der sich nicht erfüllte.“[1]
[1] Ebenda S. 79
Wie also lassen sich die Ursachen der Rechtsentwicklung und die Motive der handelnden Subjekte erklären, wenn wir uns weder auf Meinungsumfragen verlassen wollen, noch auf Mutmaßungen beschränken können?
Aus marxistischer Sicht, also materialistisch betrachtet, lässt sich das gesellschaftliche Bewusstsein nur erklären, wenn man von der realen Lebenstätigkeit der Menschen ausgeht. So schreiben Marx und Engels in der Deutschen Ideologie[2]:
„…es wird nicht ausgegangen von dem, was die Menschen sagen, sich einbilden, sich vorstellen (…) es wird von den wirklich tätigen Menschen ausgegangen und aus dem wirklichen Lebensprozess auch die Entwicklung der ideologischen Reflexe und Echos dieses Lebensprozesses dargestellt.“
Der im Zitat genannte „wirkliche Lebensprozess“ ist in der marxistischen Orthodoxie häufig auf den ökonomischen Prozess, etwa auf den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital oder die Eigentumsverhältnisse reduziert worden. Dabei stützte man sich meistens auch noch auf den berühmten Satz in den Feuerbachthesen, dass „das Sein das Bewusstsein bestimmt“. Doch erstens haben Marx und Engels den „wirklichen Lebensprozess“ sehr viel umfassender verstanden, und zweitens haben sie mit dem Sein nicht allein die objektive Realität gemeint, sondern das konkrete menschliche Handeln. Also auch den politischen und kulturellen Lebensprozess.
Also wäre bei der Analyse der Bewusstseinsformen von rechtspopulistischen Sympathisanten von ihrer wirklichen Alltagspraxis und den konkreten gesellschaftlichen Bedingungen auszugehen.
Bei näherer Betrachtung gründet sich der europaweite Rechtspopulismus weniger auf einzelne, politische Tatsachen, wie etwa die Zunahme der Flüchtlingsströme, als auf diffuse Stimmungen und Ängste, die in der Flüchtlingspolitik lediglich einen sichtbaren Anlass für ihr allgemeines Unbehagen gefunden haben. Dieses Unbehagen richtet sich einmal gegen die EU oder den Euro, ein andermal gegen die Bedrohung der nationalen oder regionalen Identität und immer wieder gegen die Hilflosigkeit der politischen Klasse, gegenüber der neuen Welt-Unordnung: In immer mehr Weltregionen zerfällt die staatliche Ordnung und fällt in die Hände von Terroristen, mächtige Staaten werden nicht mehr von ihren Regierungen beherrscht, sondern von den Zuckungen der Finanzmärkte und die Politik hat weder die ausufernden lokalen Kriege im Griff, noch die drohende Klimakatastrophe.
Die Komplexität dieser sich wechselseitig verstärkenden Krisen erscheint in der Ideologie des Rechtspopulismus nicht als Folge der neoliberalen Globalisierung, sondern als Verlust der nationalen Handlungsfähigkeit. Auch die Erosion traditioneller Werte und Normen und das Nachlassen der sozialen Bindungskräfte werden nicht als Ergebnis der wachsenden Marktkonkurrenz oder der Privatisierung gesellschaftlicher Güter verstanden, sondern als Folge der „Multikulti -Gesellschaft“ und der Überfremdung durch Migration und Einwanderung. Vielen Menschen ist die gewohnte eigene Welt fremd geworden und sie fühlen sich wie Fremde im eigenen Haus. Wer sich aber fremd fühlt in gewohnter Umwelt, leidet unter einem Angst machenden Kontrollverlust.
Dieser Kontrollverlust steigert sich noch, weil auch die Politik die Dinge nicht mehr im Griff zu haben scheint, für die sie Verantwortung trägt. In der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler beschränken sich die Parteien immer mehr auf das Gewinnen von Wahlen, Schmieden von Koalitionen und den Machterhalt der eigenen Partei. Und während sie ihre politische Handlungsfähigkeit lediglich mediengerecht inszenieren, bleiben große Vorhaben auf der Strecke oder werden im Konsensprozess der Koalitionen klein gemahlen. Hinzu kommt, dass sich die Parteien in diesem Prozess zunehmend ähnlich werden und ihre programmatischen Gegensätze eingeebnet werden.
Das Bedürfnis nach Kontrolle und Verfügung über die materiellen Existenzbedingungen ist - nach der Befriedigung der vitalen Lebensbedürfnisse - das wichtigste menschliche Bedürfnis. Seine Befriedigung sichert sowohl das individuelle Leben, als auch das Überleben der Gattung und ist gleichermaßen physiologisch, wie auch kulturell verankert. Vereinfacht gesagt: Wer satt geworden ist, entwickelt umgehend das Bedürfnis, auch in Zukunft satt zu werden:
Doch die Möglichkeit seine Lebensbedingungen selbst zu kontrollieren, verwandelte sich zwangsläufig im Laufe der Menschheitsgeschichte. In groben Zügen lassen sich zwei unterschiedliche Formen zur Befriedigung des Kontrollbedürfnisses beschreiben.
In einfachen sozialen Gemeinschaften wird dieses Kontrollbedürfnis befriedigt, indem die Individuen zum Beispiel neue Nahrungsquellen selbst erschließen, Vorräte anlegen, für eigenen oder tierischen Nachwuchs sorgen und sich vor den Wechselfällen des Klimas schützen. Die Verfügung über die eigenen Existenzbedingungen wird also in überschaubaren Gemeinschaften persönlich ausgeübt und auch kontrolliert.
Nun leben wir allerdings in Europa seit einigen Jahrtausenden in Gesellschaften, wo die Einzelnen ihre Existenzbedingungen immer weniger individuell, sondern nur noch gesellschaftlich kontrollieren können. Klaus Holzkamp hat diesen Wechsel von der individuellen Fürsorgemöglichkeit zur gesellschaftlichen Kontrolle als einen Dominanzwechsel bezeichnet. Doch dieser Wechsel, von der individuellen zur gesellschaftlichen Verfügung, hat weit reichende Folgen. Wenn ich Einfluss auf die gesellschaftlichen Existenzbedingungen ausüben will, muss ich entweder ökonomische Machtmittel besitzen um meine Interessen durchzusetzen oder ich brauche eine mächtige Institution, die für mich die Kontrolle ausübt. In der parlamentarischen Demokratie haben sich die Menschen daran gewöhnt und verlassen sich darauf, dass die Politik diese Kontrolle ausübt. Versagen sie dabei und handeln mehr symbolisch als real, ist die Folge nicht nur Politikverdruss, sondern der offensichtliche Kontrollverlust der Politik macht auch Angst. So sind denn auch 44 Prozent der Bundesbürger davon überzeugt, dass die Politiker mit den zahllosen Krisen überfordert sind.
Kontrollverlust verursacht beim einzelnen Menschen zunächst ein diffuses Gefühl der Orientierungslosigkeit, verunsichert ihn und mündet am Ende in Panik. Selbst gesicherte Erfahrungen geraten ins Wanken, die Wahrnehmung wird gestört und das rationale Denken weicht in Spekulationen aus. Nicht anders verhält es sich, wenn ganze Gesellschaften von dem Gefühl eines wachsenden Kontrollverlustes erfasst werden. Sie verlieren ihre Mitte, wie es so schön heißt, spalten sich in extreme Lager, rutschen in einen Zyklus unterschiedlichster Krisen ab und die herrschenden Eliten verlieren ihre Autorität, weil sie die Entwicklung nicht mehr im Griff haben.
Die Geschichte ist voller Beispiele für solche Entwicklungen, die entweder in militärische Abenteuer oder Revolutionen münden. Entweder gelingt es den Herrschenden, die Krise einem äußeren Feind zuzuschreiben und die Gesellschaft durch den Krieg neu zu formieren oder es brechen Revolutionen aus. Wobei man an Lenin erinnern muss, der einmal sagte:
Revolutionen brechen nicht nur aus, wenn die da unten nicht mehr wollen, sondern wenn die da oben auch nicht mehr können.
Eine Revolution steht momentan offensichtlich nicht auf der Tagesordnung, aber dass die da oben die Dinge nicht mehr im Griff haben, ist zur allseits registrierten Wirklichkeit geworden.
Zunächst muss gesagt werden, dass Angst keineswegs eine außergewöhnliche psychische Reaktion ist, sondern ebenso normal wie Freude oder Trauer. Angst ist notwendig um Gefahren zu erkennen und stellt sich immer ein, wenn Unbekanntes auf uns zukommt. Sie kann uns alarmieren, zur Flucht oder zur Gegenwehr veranlassen, aber auch Neugier wecken, unsere Phantasie beflügeln und Experimentierfreudigkeit verursachen. Wofür sich ein Mensch entscheidet, ob er Aggressionen entwickelt, flüchtet oder neugierig und experimentierfreudig reagiert, ist keine Frage der Mentalität, sondern das Ergebnis eines komplizierten Zusammenspiels innerhalb unseres Gehirns.
Dieses verfügt über ein Angstzentrum, das zusammen mit dem rationalen Denken und dem Aggressionszentrum eine wichtige Funktion erfüllt: Es steuert unser Verhalten in ungewöhnlichen Situationen. In denen wir uns fragen, ist das eine ernstzunehmende Bedrohung oder handelt es sich um eine interessante Herausforderung, sollen wir flüchten oder standhalten?
Das abgebildete Schema zeigt welche Hirnregionen beim Auftauchen ungewohnter, scheinbar bedrohlicher Wahrnehmungen stimuliert werden. Die sinnliche Wahrnehmung sendet ihre Signale gleichzeitig an das Angstzentrum, das Schmerzzentrum und das rationale Denken, das letztlich über die Reaktion des Individuums entscheidet.
[1] Nach Daniela Dahn, „wehe dem Sieger“, Hamburg 2009, S. 27
[2] MEW 3, S.26
Dieses normale Zusammenspiel von Angstzentrum, rationalem Denken und Aggressionszentrum wird jedoch immer dann gestört, wenn sich die Angst nicht in die eine oder andere Richtung auflösen kann, also in Aggression oder Neugierverhalten. Das ist immer dann der Fall, wenn die Ursache der Angst nicht erkannt wird und sich als ein allgemeines, diffuses Gefühl der Bedrohung und Existenzgefährdung verfestigt.
Den einzelnen Menschen macht eine solch diffuse Angst krank. Doch wenn das diffuse Gefühl der Existenzbedrohung größere Teile der Gesellschaft erfasst, neigen diese zu irrationalen und panischen Reaktionen. Hinzu kommt, dass sich eine diffuse Angst auf die Suche nach ihren Ursachen macht und ständig neue Angstgründe entdeckt. Handelt es sich dabei um ein Individuum, sucht es in jedem anderen Menschen den Grund seiner Ängste. Handelt es sich aber um soziale Milieus, wie etwa abgehängte Teile der Mittelschicht oder das wirtschaftlich bedrängte Kleinbürgertum, dann sucht dieses Milieu den Grund seiner Ängste in allem, was ihm fremd erscheint.
Wenn sich die AfD von der NPD in einem unterscheidet, dann ist es ihre gelungene Inszenierung als bürgerlich-konservative Partei. Auch wenn der Ökonomieprofessor Lucke und der ehemalige BDI-Präsidenten Olaf Henkel der Partei inzwischen den Rücken gekehrt haben, sind an der Spitze im Bund und in den Ländern immer noch erstaunlich viele Wissenschaftler und Unternehmer vertreten. Dazu gehört auch das dubiose auf einem Rittergut in Schnellroda angesiedelte „Institut für Staatspolitik“, dessen Leiter Götz Kubitschek ein europaweites Netzwerk rechtspopulistischer Intellektueller bedient. Überhaupt achtet die AfD-Elite peinlich auf ein seriöses und mediengerechtes Auftreten und beschränkt sich, wie etwa Petry oder Höcke auf kurze, verbale Provokationen, die zwar im Nachherein fast immer relativiert werden, trotzdem aber ihre Wirkung tun.
Die führenden Köpfe betätigen sich als Stichwortgeber für das rechtskonservative, meistens der Union nahe stehende Milieu, das sich von Merkels CDU verraten und verlassen fühlt. Ein Musterbeispiel dafür lieferte der AfD-Funktionäre Jörg Meuthen auf dem Stuttgarter Programmparteitag als er ausrief:
„Wir wollen weg vom links-rot-grün verseuchten 68er Deutschland“.
Der Saal tobte und belohnte den gutbürgerlichen Volkswirtschaftsprofessor mit Standing Ovation. Offensichtlich wollte Stichwortgeber Meuthen eine Debatte beginnen, die letztlich auf eine Abrechnung mit der Liberalisierung und kulturellen Öffnung der BRD nach 1968 hinausläuft.
Natürlich fragt man sich, wie solche knappen Provokationen und richtunggebenden Stichworte ausreichen, um der AfD die Deutungshoheit in Milieus zu sichern, die vom rechtskonservativen Bürgertum bis hin zu den Verlierern der neoliberalen Modernisierung reichen.
Tatsächlich betreiben die AfD und andere rechtspopulistische Parteien eine internetbasierte Doppelstrategie. Während sich die führenden Köpfe auf öffentlichkeitswirksame Provokationen oder richtunggebende Stichworte beschränken können, findet die eigentliche, massenorientierte Ideologieproduktion im Netz statt.
Neonazis und Rechtsradikale haben früh schon begonnen, im Netz Räume zu schaffen, in denen der rassistische und fremdenfeindliche Diskurs auf die Spitze getrieben wird, Verschwörungstheorien verbreitet und vor allem auch mobilisiert wird. Die neue Rechte agitiert und wirbt weniger an Infotischen oder in öffentlichen Foren, sondern im Netz. Dafür wurden regelrechte Gesprächs- und Suchstratregien, vor allem auch für die sozialen Netze entwickelt. Einerseits versucht man Netzbesucher auf den „rechten“ Weg zu bringen, andererseits schaltet man sich aber auch in liberale oder linke Diskurse ein. Es existiert eine ganze Reihe rechtspopulistischer Gesprächsstrategien für die sozialen Netzwerke, deren Ziel es ist, einen vernünftigen, sachlichen Austausch zu Themen wie Geflüchtete, Rechtsextremismus oder Minderheitenschutz unmöglich zu machen. (http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikon/gesprächsstrategien)
Momentan werden, was den Umgang mit der AfD betrifft oder dem Rechtspopulismus insgesamt, vor allem taktische Fragen diskutiert. Ob man sie zum Beispiel zu Interviews und Diskussionen einladen oder lieber ausgrenzen und bekämpfen soll. Tatsächlich steht für uns aber nicht nur die Frage, wie wir die AfD bekämpfen können, sondern was wir tun müssen, um ihren ideologischen Durchmarsch zu beenden. Oder Anders gesagt: Wie erobern wir die Köpfe der Menschen, die in der Wahl der AfD die Lösung ihrer Probleme sehen?
Zum Beispiel müssen wir uns fragen:
Gefragt ist keine nur denunzierende, sondern aufklärende Strategie. Eine Gesprächsoffensive, in der die Ursachen des bohrenden Unbehagens und der diffusen Ängste freigelegt, sowie die wirklichen Probleme, als auch die möglichen Alternativen begreifbar werden. Das größte Problem dabei dürfte sein, dass sich eine solche Strategie weniger auf die Medien, als auf die Basisstrukturen stützen muss, die sich in ihrem Umfeld eine geistige Hegemonie erarbeiten müssen, um die AfD von links überholen zu können.
Harald Werner, 27. Juni 2016