Die Bankenkrise am Anfang der 1930 Jahre hatte vergleichbare Ursachen wie die gegenwärtige und diese wird voraussichtlich ähnliche Folgen haben. Nämlich zunehmende Staatsbankrotte, Firmenzusammenbrüche, Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Unabhängig von der Kandidatur Obamas beobachten wir seit Wochen einen eigenartigen Sinneswandel in der politischen und ökonomischen Elite der OECD-Staaten: Bankenverstaatlichung, einen Ruf nach staatlicher Regulierung der Finanzmärkte, wachsende Kritik am Marktradikalismus und Vorschläge für eine Neugestaltung des internationalen Finanzverkehrs. Die Präsidentschaft von Barack Obama wird diesen Prozess voraussichtlich beschleunigen. Er tritt sein Amt – übrigens wie seinerzeit auch Roosevelt – in einer scharfen Rezession an, hat große Hoffnungen geweckt und muss in kurzer Zeit sehr einschneidende Reformen einleiten, um der Lage und den Erwartungen gerecht zu werden. Unter diesem Einfluss wird auch die neoliberale Politik der EU unter Druck kommen. Zumal sie von den USA ebenso übernommen wurde, wie Jahrzehnte vorher der New Deal Roosevelts.
Noch ist das Programm Obamas - „Blueprint of Change“ - nur in Umrissen bekannt, zeigt aber schon die Richtung des Wandels: Höhere Steuern für die Reichen, Steuersenkung für die Mittelschicht, Stärkung der Arbeitnehmerrechte und einen Schub für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. DIE LINKE könnte sich darin gut wieder finden und für Europa wäre ein solches Programm ein tiefer Paradigmenwechsel.
Ob Obama tatsächlich so weit geht wie Roosevelt, steht in den Sternen, da seine „Blueprint of Change“ wenig mehr als eine rhetorische Skizze ist. Roosevelt begann seine Amtszeit 1933 mit einer bemerkenswerten Radioansprache: „Meine Freunde, ich möchte mit den Bürgern der Vereinigten Staaten ein paar Minuten über das Bankwesen sprechen.“ Knapp eine Viertelstunde lang erklärte er, wie Banken funktionieren, warum es zu der gewaltigen Wirtschaftskrise gekommen ist und was die Regierung zu tun gedenke. Schon in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit erließ er 15 Gesetze und Verordnungen. Roosevelt regulierte die Finanzmärkte und kontrollierte die Banken, schuf eine progressive Einkommensteuer und einen staatlichen Mindestlohn, Beihilfen zur Rente, zu den Bildungs- und Gesundsheitsausgaben der Bürger. Außerdem investierte er in zahlreiche Projekte wie den Bau von Brücken und Straßen, Postämtern und Flughäfen, Dämmen und Kraftwerken. Auf diese Weise schuf er Millionen Arbeitsplätze und eine Infrastruktur, von der Amerika jahrzentelang zehrte. [1]
Chancen für einen globalen Politikwechsel?
Will man die Chancen für eine Ausdehnung des gegenwärtigen Politikwechsels in den Vereinigten Staaten ausloten, muss man gegenüber der Situation von 1933 sowohl positive als auch negative Momente berücksichtigen. Mit Sicherheit kann die Globalisierung und die Existenz internationaler Institutionen das Überschwappen der USA-Politik insbesondere auf Europa beschleunigen. Denn im Gegensatz zu 1933, als die USA eine Politik des Isolationismus betrieben und Europa in Faschismus und Nationalismus versank, sind nationale Sonderwege heute kaum noch denkbar und die globale Information ist so dicht, dass es zu schnellen Rückkoppelungen in fast sämtlichen Ländern kommt. Das Obama-Fieber könnte die entwickelten Industrienationen schneller erreichen, als es den dort herrschenden Eliten lieb sein mag.
Andererseits stehen die USA im Gegensatz zu den 1930er Jahren nicht vor einem gewaltigen industriellen Aufschwung, sondern in einem beschleunigten Niedergang ihrer weltwirtschaftlichen Rolle. Ihr Banksystem liegt am Boden, die Verschuldung gegenüber dem Rest der Welt hat astronomische Formen angenommen und ihre einstmals führende Autoindustrie hinkt ökonomisch wie technisch hinter den Konkurrenten hinterher. Die pessimistische Prognose von Immanuel Wallerstein lautet deshalb: „Die Vereinigten Staaten bleiben eine starke Macht, vielleicht immer noch die stärkste, aber in den nächsten Jahrzehnten werden sie, verglichen mit anderen Mächten, weiter absteigen. Niemand kann daran viel ändern.“[2]
Roosevelt musste übrigens viele seiner Reformen unter dem Einfluss des Zweiten Weltkrieges zurücknehmen, aber die Logik seiner Politik setzte sich im Nachkriegseuropa voll durch. Könnte sein, dass es Obama im Schlagschatten der Weltwirtschaftskrise ähnlich geht.
Harald Werner 5. November 2008
[2] Immanuel Wallerstein. Die große Depression, in. Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2008, S.5