Alle Versuche der Krise durch eine Regulierung der Finanzmärkte zu begegnen sind zum Scheitern verurteilt, weil das Problem nicht in den Finanzmärkten wurzelt, sondern in der Realwirtschaft. Seit etwa 30 Jahren sinkt in den reichen Industriegesellschaften der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, während die Gewinn- und Vermögenseinkommen geradezu explodierten. So sagt auch der Chef des renommierten Pariser Forschungsinstitut OFCE, Jean-Paul Fitoussi: „Diese Umverteilung nach oben war weltweit ein tief greifendes Phänomen. Hier liegt die Wurzel der heutigen Krise, nicht in der Finanzwelt.“[1] Diese Umverteilung zu Gunsten der ohnehin reichen Haushalte führte zwangsläufig zur Erhöhung ihrer Sparrate und damit zum Wachstum von Geldkapital, das wegen der stagnierenden Massenkaufkraft im eigenen Markt keine ausreichenden Investitionsmöglichkeiten fand. Erst durch diese Überproduktion von Geldvermögen entstanden die Voraussetzungen für die weltweite Spekulation und die Entstehung eines Finanzsektors, der mit seinen Anlagestrategien und Renditevorgaben die Realwirtschaft aus dem Lot brachte. Die Politik verstärkte diesen Trend durch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, durch Deregulierung der Märkte sowie durch Steuergeschenke an Unternehmen und die Bezieher von Vermögenseinkommen. Sämtliche jetzt zur Bekämpfung der Krise entwickelten Instrumente lassen diese ungleiche Verteilung zwischen Arbeit und Kapital unangetastet. Ja, sie verhindern die Vernichtung der Speklulationsblase und schaffen die Voraussetzung für einen Fortbestand des Kasinokapitalismus, der trotz aller Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen neue Blasen produzieren wird. Der Grund besteht ausschließlich in der Rücksichtnahme auf die Vermögensbesitzer und Finanzinstitute, die ihre Ansprüche erhalten möchten.
Kein Ende der Krise ohne Kapitalvernichtung
Das Hauptproblem aller kapitalistischen Krisen ist nicht Mangel, sondern Überfluss. Vor allem ein Überfluss an Geldkapital und maroden Finanzprodukten, die in ebenso maroden Finanzinstituten lagern. So ist es absoluter Unsinn, wenn mit dem Hinweis auf die Systemnotwendigkeit des Bankensektors auch solche Institute erhalten werden, die ihre Existenz nicht dem Zahlungsverkehr oder der normalen Kreditvergabe, sondern ausschließlich der Spekulation verdanken. Banken wie die Hypo Real Estate sind schlicht entbehrlich, weil sie das Bankensystem nicht stützen, sondern zu Grunde richten. Die so genannten Giftpapiere dieser Banken lassen sich aber nicht entsorgen, ohne auch Banken zu vernichten. Das Gleiche gilt für die industriellen Überkapazitäten, wie sie vor allem in der deutschen Automobil- und Konsumgüterindustrie entstanden, um die schwindende Nachfrage im eigenen Land durch Exporte in sich verschuldende Märkte zu kompensieren. Hier sind Strukturprobleme geschaffen worden, die nur durch Zurückfahren der Exportüberschüsse abgebaut und durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge überwunden werden können. Das Schlüsselwort heißt Umverteilung und nicht Abwrackprämie, denn der Schwachsinn eines sich ständig ausweitenden Konsums ist für die Weltwirtschaft mindestens so gefährlich wie für die Ökologie. Wenn Krisen auch Chancen bereit halten, dann vor allem durch die Beseitigung von Strukturproblemen. Was nicht nur die Einkommens-, sondern vor allem die Wirtschaftsstruktur betrifft.
Natürlich kostet der Abbau industrieller Überkapazitäten ebenso Arbeitsplätze, wie die Vernichtung überflüssiger Bankinstituten, aber die Alternative sind keine lebensverlängernden Maßnahmen, sondern neue Arbeitsplätze in den unterentwickelten Bereichen der Volkswirtschaft. Und dieser Umbau wird Geld kosten, woran allerdings kein Mangel besteht, wenn tatsächlich die Bereitschaft zur Umverteilung vorhanden ist. Verständlich, dass auch die LINKE und die Gewerkschaften Probleme mit dieser Wahrheit haben, weil sie sich zunächst einmal gegen Belegschaften richtet, die mit Engagement „Ihre“ Arbeitsplätze verteidigen. Doch man kann nicht mit Marx die Überakkumulation des Kapitals kritisieren und gleichzeitig die Überkapazitäten der Autoindustrie verteidigen. Zumal diese Überkapazitäten Schuld am globalen Druck auf die Löhne und die Unternehmenssteuern sind.
Die nächste Krise wird schon vorbereitet
Das Ende der Krise ist noch nicht in Sicht, da beginnt die Politik bereits die nächste vorzubereiten. Nicht nur durch die Halbherzigkeit beim Abbau der Strukturprobleme, sondern schon wieder einmal durch die Lockerung staatlicher Regulierung und Kontrolle. So hat die Bankenaufsicht der USA die Bilanzierungsregeln so geändert, dass die Finanzinstitute ihre maroden Papiere in die Bilanzen nicht mehr nach ihrem tatsächlichen Wert einstellen müssen, sondern sich schön rechnen können. Schon wächst der Druck auf die europäische Bankenaufsicht, dem Beispiel der USA zu folgen. Die so genannten Giftpapiere werden künstlich aufgewertet, um angeblich die Existenz der Banken zu sichern, doch im Kern geht es um eine Rettungsmaßnahme für die Vermögensbesitzer, deren Dukatenesel vor dem Verhungern gerettet werden sollen. Die Geldblase wird nicht platzen, sondern ein wenig kleiner werden, so dass die Spekulation aufs Neue beginnen kann. Es sei denn – und das ist die eigentliche Herausforderung für die globalen Linkskräfte – es werden nicht nur die Folgen der Krise bekämpft, sondern ihre eigentlichen Ursachen: Die Überakkumulation von Geld, wie von Produktionskapital und die globale Ungleichheit.
Harald Werner 9. April 09
[1] Financel Times Deutschland, 6. April 2009, S.14