Es gibt privatwirtschaftliche und staatliche Beschäftigungssektoren, aber auch solche, für die der Staat zwar Verantwortung trägt, die er aber nicht zwangläufig selbst durchführen muss. Das gilt zum Beispiel für gemeinnützige Einrichtungen, wie etwa Kindergärten oder Krankenhäuser die auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sind, aber als privater Verein, Stiftung oder Genossenschaft eingetragen sind. Ohne Zuschüsse aus öffentlichen Kassen oder den Sozialsystemen wären sie nicht lebensfähig. Neben diesen großen Einrichtungen gibt es aber immer mehr kleine, häufig kommunale Einrichtungen, wie etwa soziale und kulturelle Projekte, die in Deutschland mehr als eine Million Arbeitsplätze bereitstellen. Diesen Sektor wollen wir grundsätzlich ausbauen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sehen in ihm aber auch eine große Beschäftigungsreserve. Es ist uns wichtig, im öffentliche geförderten Beschäftigungssektor beide Seiten zu entwickeln: Den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Werden mit dem ÖBS nicht Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft vernichtet?
Das ist einerseits durch rechtliche Vorgaben ausgeschlossen und andererseits auch nicht möglich, weil es sich um gemeinnützige Beschäftigungsbereiche handelt, deren Leistungen nicht mit Gewinn verkauft werden können.
Ist es nicht besser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen?
Es geht um zusätzliche Arbeitsplätze, außerhalb der staatlichen Pflichtaufgaben, mit einem für Verwaltungen untypischen Anforderungsspektrum: Erstens soll die Beschäftigung der Qualifizierung benachteiligter Gruppen dienen und ihre Integration fördern und zweitens wollen wir das bürgerschaftliche Engagement stärken. Deshalb werden hauptsächlich Projekte gefördert, die neben ihren sozialen und kulturellen Dienstleistungen auch die Arbeit Ehrenamtlicher unterstützen.
Was sagen Sie zu dem Argument der Arbeitgeber, dass es besser wäre, die Beschäftigung durch gezielte Bildungs- und Weiterbildungsangebote oder durch weitere Deregulierungsmaßnahmen zu fördern?
Erstens ist Bildung und Weiterbildung eine wichtige Säule des ÖBS und zweitens gehen die bisherigen Weiterbildungsmaßnahmen an vielen Problemgruppen vorbei. Außerdem mangelt es nicht hauptsächlich an qualifizierten Arbeitskräften, sondern es gibt Millionen mehr Arbeitslose, als unbesetzte Arbeitsplätze. Schließlich haben wir in den vergangenen 15 Jahren eine bislang beispiellose Deregulierungswelle erlebt, ohne, dass dadurch neue Arbeitsplätze entstanden sind.
Hat Karl Brenke vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Recht, wenn er sagt, man lasse die Arbeitslosen „Tätigkeiten verrichten, die im Prinzip keiner braucht.“?
Umgekehrt, in dieser Gesellschaft bleibt immer mehr Arbeit ungetan, weil dafür angeblich das Geld fehlt. Das gilt vor allem für soziale und kulturelle Tätigkeiten, aber auch für Betreuungsaufgaben. Der ÖBS wird einen Teil dieser Defizite abdecken, und es kann ja sein, dass Herr Brenke diese Tätigkeiten nicht braucht, in den sozialen Problembereichen dieser Gesellschaft werden sie von den Betroffenen dringend gebraucht.
Es wird gesagt, der ÖBS in Berlin sei eine Mogelpackung, weil keine neuen Stellen entstehen. Werden nur bereits vorhandene Mittel neu verteilt und zum Beispiel Ein-Euro-Jobs umgewandelt?
Richtig ist, dass zum Teil Ein-Euro-Jobs umgewandelt werden, nämlich in reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Das ist durchaus beabsichtigt, weil Ein-Euro-Jobs erstens menschenunwürdig sind, zweitens keine Qualifizierung bieten und drittens häufig aus unsinnigem Tätigkeiten bestehen. Falsch ist, dass bereits vorhandene Mittel nur umverteilt werden. Wir schaffen 10.000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen, was ohne neue Mittel gar nicht zu schaffen wäre. Bis 2010 gibt Berlin etwa 48 Millionen Euro mehr für den ÖBS aus, als bisher für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geplant war. Das Bundesprogramm, aus dem wir im nächsten Jahr weitere Mittel beziehen werden, sieht für das gesamte Bundesgebiet etwa 580 Millionen Euro vor.
Schmückt sich die LINKE bei ihrem ÖBS-Projekt mit fremden Federn, weil doch ein großer Teil des Geldes vom Bund kommt?
Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt eine Bundesaufgabe, die Berlin nur ergänzen kann. Das haben wir nie in Frage gestellt und deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Gelder für Hartz IV in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu verwandeln. Wir konnten uns damit nicht durchsetzen, aber die jetzige Initiative der Bundesregierung geht zweifellos in die von uns gewollte Richtung.
Kann die LINKE ihre in die Koalitionsvereinbarung geschriebene Absicht verwirklichen, also den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, oder handelt es sich, wie die GRÜNEN sagen, um eine Mogelpackung?
Wir haben neue 2.500 Arbeitsplätze für den ÖBS vereinbart und werden jetzt 10.000 schaffen. Wir schaffen also mehr, als wir vereinbart haben. Und wir sind immer davon ausgegangen, dass dafür zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt eingesetzt werden. Auch das haben wir geschafft, was also soll dann eine Mogelpackung sein?
Harald Werner 22. Oktober 07