Bundesumweltminister Gabriel ist ein wenig zu jung für einen ehemaligen Anhänger der Theorie des staatsmonopolitischen Kapitalismus (Stamokap), anders als etwa Altbundeskanzler Schröder, der als Kämpfer gegen den staatsmonopolitischen Kapitalismus begann und als Manager des privaten Monpolkapitals endete. Wer hätte damals gedacht, dass einige Stamokap-Jusos den staatsmonopolistischen Kapitalismus einmal überwinden werden, in dem sie das staatliche Eigentum privatisieren. Doch getan ist getan und nun haben wir den Salat. Der sich jetzt weltweit herausbildende, und von der Liberalisierung der Märkte beförderte Monopolkapitalismus ist aus zwei Gründen mächtiger und zugleich gefährlicher, als der staatsmonopolitische Kapitalismus des 20. Jahrhunderts.
Zum Esten hatte der staatsmonopolistische Kapitalismus eine nationalstaatliche Basis, die an die Politik gebunden und durch politische Veränderung zumindest hätte reguliert werden können. Mindestens aber waren die staatsmonopolitischen Komplexe an die Interessen ihres Territoriums gebunden. Die Privatisierung solcher Staatskonzerne wie Preussag, RWE, sowie Post und Bahn aber hat diese Konzerne zu Globalplayers gemacht. Sie nutzen zwar die nationale Basis, um Profit für ihre Weltmarktaktivitäten zu akkumulieren, und dies auch durch Monopolpreise, aber sie vernachlässigen gleichzeitig ihren nationalen Standort. Die Privatisierung der alten Deutschen Post zum Beispiel, hat sowohl nationale Arbeitsplätze als auch Leistungsqualität gekostet und die ehemals staatlichen Stromkonzerne treiben die Preise nach oben, um auf anderen Märkten, andere, ehemals staatliche Konzerne aufzukaufen. Auch die Privatisierung der Bahn wird dazu führen, dass Mehdorn und seine Nachfolger die deutsche Infrastruktur vernachlässigen und Arbeitsplätze vernichten – vielleicht um die Bahn in Indien aufzukaufen oder eine malayische Schifffahrtslinie.
Zum Zweiten bauen die ehemaligen Staatskonzerne im Energie- und Rohstoffsektor eine globale Monopolstruktur auf, mit der neue Weltmächte entstehen, nämlich standortunabhängige Wirtschaftsriesen. Sie eignen sich weltweit all jene Ressourcen an, von denen das Überleben der Menschheit abhängt: Energie und Rohstoffe sowie das Transport-, Nachrichten und Logistiksystem der Welt. In diesen Tagen machte eine Meldung Schlagzeilen, die selbst Großmächte erschauern ließ. Die britischen Rohstoffkonzerne BHP-Billiton und Rio Tinto stehenn vor einer Fusion, wie es sie noch nie gegeben hat. Es handelt sich um den größten und den drittgrößten Bergbaukonzern, mit einem Wert von 350 Mrd. Dollar, die gemeinsam über 36 Prozent der globalen Eisenvorkommen und 13 Prozent des globalen Kupfervorrats, aber auch über gewaltige Ressourcen an Nickel, Zink, Kohle, Aluminium und Diamanten verfügen. Analysten rechnen damit, dass ein solches Monopol allein den Eisenpreis um 50 Prozent steigern würde. Das Stöhnen der Nationalstaaten über den explodierenden Erdölpreis dürfte also nur der Anfang sein.
Mit der Deregulierung der Märkte und der Privatisierung des öffentlichen Eigentums haben die Neoliberalen die Büchse der Pandora geöffnet, nämlich die absolute und politisch unkontrollierbare Diktatur globaler Monopole. Die Neoliberalen wollten mehr Wettbewerb und sinkende Preise, was sie bekommen haben, ist das Ende des Wettbewerbs und ein globales Preisdiktat für strategische Güter. Doch damit nicht genug. Die Herrscher über den Reichtum der Erde und die Nervenadern des Transports werden sich von den Nationalstaaten nicht in ihre Investitions- und Preispolitik hineinreden lassen, aber sie werden ihnen ihre Außen- und Sicherheitspolitik diktieren. Schon heute werden von den Nationalstaaten Kriege vor allem um die Sicherung von Erdölfeldern und Rohstofflagern oder von Pipeline-Trassen geführt. Nicht nur zum Wohle ihrer Terrotorien, sondern im Auftrag von Rohstoff- und Energiemonopolen, die vor allem ihre Renditeinteressen sichern möchten. Überall, wo heute NATO-Truppen im Einsatz sind, geht es um die Sicherung strategischer Rohstoffe oder Verkehrswege. Natürlich nützt dies den Ökonomien der NATO-Staaten, aber die Ressourcen, die es zu sichern gilt, befinden sich bereits in der Hand von Konzernen oder stehen auf deren Einkaufsliste, so dass sie es sind, die die Kriegsziele definieren. Und zynischerweise werden die Nationalstaaten nicht nur mit den militärischen Kosten und menschlichen Opfern belastet, sondern müssen für die gesicherten Rohstoffe nachträglich auch noch überhöhte Monopolpreise zahlen.
Harald Werner 12. November 07